Abstimmungen – Wahlen – Vorlagen – Parlament – Session – Parteien – Gesetze … Wie werden politische Abläufe auch für junge Erwachsene nahbarer und vor allem verständlicher, wenn nicht ein Besuch direkt vor Ort in Bundesbern? Genau das machte die Wirtschaftsklasse WVK am dritten Tag der Frühjahrssession 2024 und nur wenige Tage vor einem mit Spannung erwarteten Abstimmungssonntag.
Nachdem sie die Parteien kennengelernt, Informationen zu Bund und Bundeskanzlei studiert und die Bundesratswahlen vom vergangenen Dezember interessiert mitverfolgt hatten, waren die BWSZO-Lernenden als zukünftige Wählerinnen und Wähler bestens auf den Besuch im Bundeshaus in Bern vorbereitet. Alle waren gespannt auf das Machtzentrum der politischen Schweiz, hatten sie sich doch sorgfältig darauf vorbereitet.
Nach der strengen Sicherheitskontrolle beim Eintreten ins Bundeshaus wurden wir unter Beaufsichtigung von einem Sicherheitsbeamten – vorbei an Vitrinen mit Geschenken von Politikerinnen und Politiker aus aller Welt anlässlich deren Staatsbesuchen – zur Tribüne des Nationalratssaals geführt. Mit Ehrfurcht durften wir die teilweise heftigen Debatten und das hektische Treiben im Ratssaal live mitverfolgen und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einmal in echt und nicht nur in den Medien sehen. Der Zufall wollte es, dass während der Stunde auf der Tribüne im Nationalrat gleich zwei Themen diskutiert wurden, welche exakt die Altersklassen der WVK-Lernenden betroffen hat. Mitverfolgen durften wir zuerst die parlamentarische Initiative von Sibel Arslan der Grünen „Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive Politische Leben.“ Bei der Abstimmung waren bis auf 10 alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Saal; sie versenkten das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 mit 106 zu 84 Stimmen und wollen damit die Initiative nicht weiterverfolgen. Trotz aller Ernsthaftigkeit wurden wir zwischendurch auch Zeugen von lustigen Voten, die uns zum Lachen brachten. Das war ganz besonders.
Anschliessend debattierte der Nationalrat über eine Änderung im Strafgesetzbuch. Ein besonderer Höhepunkt hier war für uns, den neu gewählten Bundesrat Herrn Beat Jans bei einem seiner ersten Auftritte als Mitglied der Exekutive und Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements persönlich zu sehen. Beim Vorstoss von Herrn Ständerat Andrea Caroni von der FDP ging es darum, das Jugendstrafgesetz so zu ändern, dass Minderjährige, die mit 16 oder 17 Jahren einen Mord begangen haben, künftig zum Schutz der Bevölkerung verwahrt werden können, auch über den 25. Geburtstag hinaus, und darum, dass diese Massnahmen des Jugendstrafrechts nicht – unabhängig von der Straftat – spätestens zu diesem Zeitpunkt erlöschen. Bei dieser Abstimmung waren wir nicht mehr dabei. Aus den Medien haben wir erfahren, dass der Nationalrat mit grosser Mehrheit beschlossen hatte, dass verurteile Mörder neu schon ab 16 Jahren verwahrt werden können, auch über das Alter von 25 Jahren hinaus, sollte die Behörden dies zum Schutz der Bevölkerung für nötig befinden.
Janis Schütz aus der WVK hatte im Vorfeld Parlamentsmitglieder angefragt, ob es möglich sei, als Klasse ein Interview mit ihnen zu führen. So kam es, dass wir Frau Nationalrätin Regine Sauter (FDP) aus dem Kanton Zürich und Herrn Ständerat Werner Salzmann (SVP) aus dem Kanton Bern direkt und unkompliziert unsere vorbereiteten Fragen stellen durften. Wir erfuhren viel darüber, wie es dazu gekommen ist, dass die beiden heute in Bern politisieren, was ihnen politisch und persönlich wichtig ist und natürlich auch, wie sie zu den bevorstehenden Abstimmungen stehen. Interessant war auch, dass wir sie auf die eben mitverfolgte Abstimmung zum Stimm- und Wahlrecht 16 ansprechen durften. Von Frau Sauter wissen wir jetzt zudem, dass sie gerne Opern hört und besucht und auch wie sie sich nach der leider nicht erfolgreichen Ständeratswahl gefühlt hat. Herr Salzmann erzählte uns einiges über seine Funktion als Sicherheitspolitiker und beantwortete uns die Frage, wieso er Teil der Delegation der parlamentarischen Versammlung der NATO ist, obwohl die Schweiz gar nicht dazu gehört.
Zum Abschluss führte uns eine Bundeshaus-Mitarbeiterin noch in die Kuppelhalle und erklärte uns die Bedeutung von all dem, was wir um uns sehen und bestaunen konnten – ein gelungener Schlusspunkt unseres Bundeshausbesuchs.
Das erste Mal so richtig dabei zu sein und real mitzuerleben, wo unsere Gesetze gemacht und damit das Zusammenleben innerhalb der Bevölkerung diskutiert und geregelt wird, war für uns alle einmalig und bleibt ein unvergessliches Highlight von gelebtem, praxisnahem Schulunterricht.
